Opposition begrüßt die Einstellung der Subventionen für Agrofert

06-06-2019

Die Opposition begrüßt die Entscheidung des tschechischen Agrarsubventionsfonds (SZIF), die Auszahlung der Subventionen für die Agrofert-Holding einzustellen. Im Februar 2017 hat Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) seine Holding in zwei Treuhandfonds wegen dem novellierten Interessenskonfliktgesetz gegeben. Die unberechtigt ausgezahlten Gelder muss der Staat nach Meinung der Christdemokraten, der Bürgerdemokraten, der Partei Top 09, des Bündnisses Stan und der Piratenpartei von der Holding eintreiben. Dem Fonds zufolge kann es sich um 63 Millionen Kronen (2,42 Millionen Euro) handeln. Über die Einstellung der Auszahlung von Subventionen informierte der Direktor des Fonds Marek Šebestyán am Donnerstag. Es handelt sich um Maßnahmen, die wegen dem EU-Audit getroffen wird.

Der Abgeordnete der Piraten Mikuláš Ferjenčík erinnerte daran, dass die Piratenpartei diese Maßnahme schon vor einem Jahr empfohlen hat. Der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda machte darauf aufmerksam, dass der Fonds genauso im Fall der Subventionen für die Firmen der Familie des Landwirtschaftsministers Miroslav Toman (Sozialdemokraten) vorgehen wird. Oligarchen in der Regierung sind Benda zufolge ein Problem, dass dem Land schadet.