Opposition: Babiš ist verantwortlich für Wahl und Fehler seiner Minister

Mehrere Oppositionspolitiker haben im Zusammenhang mit der jüngsten Kabinettsumbildung von einer Niederlage für Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) gesprochen. Der Regierungschef sei verantwortlich für die Auswahl seiner Regierungsmitglieder, von denen einige ihren Ministerämtern offenbar nicht gewachsen seien, hieß es aus den Reihen der Opposition. Babiš hatte am Mittwoch Industrieministerin Marta Nováková abberufen, zuvor war Verkehrsminister Dan Ťok freiwillig zurückgetreten.

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, kritisierte besonders die Fehler von Industrieministerin Nováková. Nach ihrer Aussage, die Tschechen selbst seien schuld an den hohen Mobilfunk- und Datentarifen, und dem Fauxpas, einen taiwanesischen Wirtschaftsdiplomaten auf Geheiß des chinesischen Botschafters wieder auszuladen, hätte sie von selbst zurücktreten müssen, sagte Fiala. Der Chef der tschechischen Piraten-Partei, Ivan Bartoš, sprach davon, dass Babiš schon längst die kompetenten Experten für eine Mitarbeit in der Regierung ausgegangen seien.