Olaf: Strafverfolgung von Babiš jetzt einzig tschechische Sache

03-09-2019

Der tschechische Staatsanwalt könne viele Gründe haben, weshalb er die Strafverfolgung im sogenannten Fall Storchennest eingestellt hat. Das sagte der Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf), Ville Itälä, am Dienstag vor Journalisten. Itäläs Meinung nach sollte man jetzt für eine detaillierte Analyse erst einmal die Informationen über die tschechische Entwicklung in dem Fall abwarten. Er betrachte es aber als ein positives Ergebnis der Arbeit seiner Behörde, dass zum Bau der Luxusfarm letztlich kein europäisches Geld verwendet wurde, ergänzte Itälä.

Olaf hat eigene Ermittlungen angestellt, wie es zur Subvention von 50 Millionen Kronen (1,8 Millionen Euro) für den Bau des Storchennestes gekommen ist. Dieses Luxusressort stand fraglos in Verbindung zur Holding Agrofert, die dem heutigen tschechischen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) gehörte. Zum Ende des Jahres 2017 kam Olaf zu dem Schluss, dass der Verdacht für einen Subventionsbetrug vorliege. Das tschechische Finanzministerium gab daraufhin bekannt, dass das Ressort die Zuwendung als ein ursprüngliches Kleinunternehmen erhalten habe. Erst danach sei es wieder von Agrofert übernommen worden, heißt es. Am Montag hat der Staatsanwalt laut dem Internetportal Deník N vorgeschlagen, die Strafverfolgung gegen Babiš in dieser Angelegenheit einzustellen. Das endgültige Urteil wird noch erwartet.