Okamura-Partei würde gern Sozialdemokraten in Regierung ersetzen

14-11-2018

Seine Partei stehe bereit, an die Stelle der Sozialdemokraten zu rücken, sollte es wegen der Causa Storchennest zu einer Regierungskrise kommen. Das sagte der Vorsitzende der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, am Mittwoch nach seinem Treffen mit Premier Andrej Babiš (Ano). Er sehe Raum dafür, das Programm seiner Partei in einer Koalition mit Ano durchzusetzen, begründete Okamura seinen Vorstoß. Seine Partei und er seien aber ebenso bereit, ein von Ano gebildetes Experten-Kabinett zu unterstützen, wenn es das Programm der tschechischen SPD erfülle.

Nach den jüngsten Vorwürfen an Premier Babiš in der Causa Storchennest mehren sich die Stimmen in den Reihen der Sozialdemokraten, den Austritt der Partei aus der Regierungskoalition zu erwägen. Die Kommunisten (KSČM) wiederum wollen am Dienstag prüfen, ob sie die Koalition aus Ano und Sozialdemokraten weiter tolerieren können. Alle anderen Oppositionsparteien streben ein Misstrauensvotum gegen das Babiš-Kabinett im Abgeordnetenhaus an.