ODS will Untersuchungsausschuss wegen angeblicher Telefonüberwachung des Parteichefs

21-10-2004

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) will wegen der mutmaßlichen Telefonüberwachung ihres Parteichefs Milan Topolanek eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses einberufen und eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Außerdem sagte Topolanek am Donnerstag gegenüber Journalisten, dass er vom Justiz- und Innenminister innerhalb von kurzer Zeit eine Erklärung der Angelegenheit erwarte. Anderenfalls erwäge er eine Klage. Weder der zuständige Kontrollausschuss des Parlamentes noch Innenminister Bublan wollten die Telefonüberwachung bislang bestätigen. Die mutmaßliche Abhöraktion steht im Zusammenhang mit der Untersuchung der Bestechungsvorwürfe um den Abgeordneten der Freiheitsunion Zdenek Koristka (US-DEU). Dieser hatte Topolanek im August beschuldigt, ihm über Mittelsmänner 10 Millionen Kronen geboten zu haben, wenn er die Regierungskoalition bei einer Vertrauensabstimmung nicht unterstützt.