ODS will neue Finanzordnung – Verstöße gegen die Ordnung sind zu sanktionieren

Die Bürgerdemokraten (ODS) wollen für die künftige Haushaltspolitik der Regierung eine neue Finanzordnung durchsetzen, deren Nichteinhaltung streng zu ahnden sei. Dazu gehöre zum Beispiel auch eine Gehaltskürzung von bis zu 20 Prozent für Regierungsmitglieder und zuständige Gesetzgeber, die diesen Kodex nicht befolgen, sagte Ministerpräsident Petr Nečas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Bestandteile der Finanzordnung sollen unter anderem die so genannte Schuldenbremse, Richtlinien für Haushaltsausgaben, ein solides Wirtschaften der Kreise und Städte auf der Basis eines ausgeglichenen Haushalts sowie die Entstehung eines Nationalen Haushaltsrates sein. Seine Partei wolle die Einführung der Finanzordnung bis Ende des Jahres durchsetzen, betonte ODS-Chef Nečas.

Autor: Lothar Martin