ODS will im Parlament Misstrauensvotum gegen Regierung Gross initiieren

26-03-2005

Die Wahl des tschechischen Premiers Stanislav Gross zum neuen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten bezeichnete der Chef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, als "eine schlechte Nachricht für die Bürger der Tschechischen Republik". Er wiederholte seine zuvor gemachte Ankündigung, dass die ODS am Dienstag eine Abstimmung zu einem Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen Regierung Gross im Prager Parlament initiieren werde. Die tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL), die Gross wegen der undurchsichtigen Besitzverhältnisse seiner Wohnung sowie der zweifelhaften Immobiliengeschäfte seiner Gattin zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten aufgefordert hatten, wollten sich zu dessen Wiederwahl zum Parteivorsitzenden noch nicht äußern. Sie wollen diesbezüglich noch die Beschlussfassung des Parteitags am Sonntag abwarten.