ODS-Wahlparteitag wird Anfang November neuen Parteichef bestimmen

Der Parteitag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wird vom 2. bis 4. November in Brünn stattfinden. Auf dem Kongress sollen ein neuer Parteivorsitzender sowie weitere Mitglieder der Parteiführung gewählt werden. Der Parteitag kann daher auch für das weitere Schicksal der Regierung von Bedeutung sein. Knapp davor soll das Abgeordnetenhaus über das vom Kabinett vorgelegte Stabilisierungspaket erneut entscheiden. Anfang September gelang es nicht, den sozialdemokratisch dominierten Senat zu überstimmen, der das Paket zuvor abgelehnt hatte. Innerhalb der ODS-Fraktion bildete sich eine Gruppe Rebellen, die die im Paket verankerte Mehrwertsteuererhöhung ablehnen.