ODS und Top 09 einig über neue Verteilung der Gelder für Gemeinden

21-05-2012

Die beiden Regierungsparteien ODS und Top 09 haben sich am Montag auf eine neue Verteilung der Gelder für Gemeinden geeinigt. Dem Kompromiss nach sollen kleinere Gemeinden mehr Geld aus Steuereinnahmen erhalten, die Großstädte Prag, Brno / Brünn, Ostava / Ostrau und Plzeň / Pilsen büßen hingegen umgerechnet rund 44 Millionen Euro jährlich ein. Derzeit erhalten die Großstädte je Einwohner rund 4,5 Mal mehr als kleinere Städte und Dörfer. Dieses Verhältnis hatten Politiker von Top 09 und der verbündeten Plattform „Bürgermeister und Unabhängige“ kritisiert. Die ODS (Demokratische Bürgerpartei) von Premier Nečas hatte hingegen darauf bestanden, dass die vier Großstädte umgerechnet nicht mehr als 40 Millionen Euro einbüßen. Der jetzige Kompromiss gilt als ein Erfolg der Top 09.