ODS präsentiert Mindestforderungen für Lösung der Krise

ODS-Chef Topolanek hat am Mittwoch die Bedingungen der Bürgerdemokraten für die Lösung der derzeitigen Pattsituation vorgestellt. Sollte ein vorübergehender Chef des Abgeordnetenhauses gewählt werden, so muss dieser nach Willen der ODS zurücktreten, bevor er die Regierungsbildung beeinflussen kann. Hintergrund ist die Regelung, dass nach zweimaligem Scheitern eines vom Präsidenten ernannten Premiers das Ernennungsrecht an den Abgeordnetenhaus-Vorsitzenden fällt. Die ODS befürchtet, dass die Sozialdemokraten dies ausnützen könnten. Topolanek forderte außerdem für eine mögliche Übergangsregierung ein Mandat bis mindestens Mitte 2009, um so die tschechische EU-Ratspräsidentschaft abzudecken. Anderenfalls will sich die ODS für Neuwahlen einsetzen.