ODS hält an vorgezogenen Neuwahlen fest

08-07-2004

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) besteht weiterhin auf vorgezogenen Neuwahlen. Einschränkend sagte ODS-Parteichef Mirek Topolánek jedoch, eine Regenbogenkoalition mit ODS-Beteiligung und unter Ausschluss der Kommunistischen Partei sei vorstellbar. Er würde sich von Präsident Václav Klaus mit der Regierungsbildung betrauen lassen, sollte Stanislav Gross scheitern. Damit haben sich die Standpunkte der konservativen ODS und der regierenden Sozialdemokraten am Mittwoch nach einer Unterredung der Parteispitzen nicht angenähert. Stanislav Gross, kommissarischer Vorsitzender der Sozialdemokraten, will ein Kabinett bilden, das bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 arbeiten soll.