ODS erwartet Stabilisierung der Justiz

Die Führung der Bürgerdemokraten (ODS) erwartet, dass sich die Situation um die Staatsanwaltschaften stabilisiert. Die ODS gab Justizminister Jiří Pospíšil Zeit, um Schritte zur Beruhigung der Situation in der Justiz zu unternehmen. Das teilte Premier Petr Nečas am Montag mit. Ende vergangener Woche spitzte sich der Konflikt zwischen dem obersten Staatsanwalt Tschechiens Pavel Zeman und dem altneuen obersten Staatsanwalt in Prag Vlastimil Rampula zu. Rampula wurde vor einer Zeit von Justizminister Pospíšil abberufen. Den Vorschlag zu Rampulas Abberufung hatte Zeman vorgelegt. Rampula kehrte nun in das Amt zurück, nachdem das Gericht die Gründe für seine Abberufung als ungenügend bezeichnet hatte.