ODS-Chef Topolanek fordert Premier Paroubek zum Rücktritt auf

30-07-2006

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, hat am Sonntag Premierminister und Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek dazu aufgefordert, mitsamt seiner Regierung zurückzutreten, um damit zu einer Auflösung der nach den Wahlen entstandenen Pattsituation beizutragen. Des weiteren räumte Topolanek ein, dass sein aus der Dreierkoalition ODS, Christdemokraten und Grüne gebildetes Kabinett ein beschränktes Mandat haben und das Land zu vorgezogenen Neuwahlen führen sollte. Der an der gleichen Fernsehdebatte beteiligte Paroubek erwiderte, dass er ohne weiteres zurücktreten werde, aber erst nach einer gemeinsamen Verhandlung mit Staatspräsident Vaclav Klaus und Topolanek über eine komplexe Lösung der nach den Wahlen entstandenen politischen Situation. Im Übrigen, so Paroubek, habe er Klaus diesen Rücktritt schon einmal angeboten. Das Angebot sei aber von Klaus abgelehnt worden mit der Begründung, dass dies in der gegenwärtigen Lage, in der das neue Abgeordnetenhaus immer noch keinen Vorsitzenden habe, ein unverantwortlicher Schritt sei, ergänzte Paroubek.