Oberstes Verwaltungsgericht: Vertrag zu tschechischer Lkw-Maut ist gültig

04-12-2019

Der Vertrag zum neuen Mautsystem in Tschechien ist gültig. Dies hat das Oberste Verwaltungsgericht entschieden. Die Richter hoben damit ein Urteil des Kreisgerichts in Brno / Brünn auf, dieses hatte den Maut-Vertrag zwischen dem Staat und dem Betreiber CzechToll/SkyToll für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Klage des früheren Mautbetreibers Kapsch gegen einen Beschluss des tschechischen Kartellamtes. Das Kreisgericht muss nun erneut in der Sache verhandeln.

Zum 1. Dezember hat Tschechien das neue, satellitengesteuerte Lkw-Mautsystem in Betrieb genommen. Es ersetzt das frühere mikrowellengesteuerte System von Kapsch. Die Maut gilt für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht. Sie muss auf den Autobahnen sowie einigen Fernstraßen gezahlt werden.