Oberstes Verwaltungsgericht erhält weitere Beschwerden wegen Präsidentenwahl

04-02-2013

Das oberste Verwaltungsgericht erhielt am Montag sieben weitere Beschwerden, die mit der Präsidentenwahl verbunden sind. Dies teilte die Mitarbeiterin des Gerichts Petra Lavická mit. Die Frist für die Anzweiflung der Präsidentenwahl läuft am Dienstag ab. Über einzelne Beschwerden werden vorläufig keine Informationen veröffentlicht. Am Dienstag wird auch die vor allem gegen Korruption kämpfende NGO „Růžový panter“ eine Beschwerde gegen den Verlauf der Wahl einreichen. Die NGO sei davon überzeugt, dass die Regeln der Wahlkampagne grob verletzt worden seien, sagte Petra Jordanová von der NGO am Montag. Die NGO hält beispielsweise das gegen Karel Schwarzenberg gerichtete Inserat, das am ersten Wahltag in der Boulevardzeitung Blesk veröffentlicht wurde, für eine grobe Verletzung der Regeln der Wahlkampagne.