Oberster Staatsanwalt: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften muss garantiert werden

03-07-2019

Die Besetzung der führenden Posten in der EU stellt eine Niederlage der Länder Mittel- und Osteuropas dar. Beigetragen hat dazu auch die wenig konstruktive Politik der Premierminister der Staaten Visegrád-Gruppe. Das sagten die Politologen, die am Mittwoch von der Nachrichtenagentur ČTK angesprochen wurden.

Der Politologe Petr Kaniok von der Masaryk-Universität in Brno / Brünn erklärte, die Tatsache, dass die Länder Mittel- und Osteuropas in den führenden Posten nicht vertreten sind, sei das Resultat der Politik, mit der sich die V4-Länder beim EU-Gipfel präsentierten. In der europäischen Politik sei es möglich, nicht zuzustimmen, aber auf eine andere Weise, die durch eine alternative Lösung begleitet werde, so der Experte. Ondřej Mocek von der Gesellschaft für internationale Fragen (AMO) erklärte, dies sei eine absolute Niederlage der V4-Länder. Einen derart großen Misserfolg verzeichneten die V4-Länder nur 2004, Dies sei jedoch verständlich gewesen, weil sie 2004 der EU erst beigetreten seien, sagte Mocek.