Oberster Staatsanwalt: Strafverfahren auf Bestellung in Tschechien nicht möglich

10-05-2019

Tschechiens Oberster Staatsanwalt, Pavel Zeman, hat die Behauptung zurückgewiesen, hierzulande seien Strafverfahren auf Bestellung möglich. Eine Anklage ohne ein nachgewiesenes Vergehen sei prinzipiell ausgeschlossen, so Zeman. Versuche in dieser Richtung würden selbst zur Anklage gebracht, und dies sei auch bereits geschehen, sagte der Oberste Staatsanwalt.

Damit wandte sich Zeman gegen Behauptungen der neuen Justizministerin, Marie Benešová. Diese hat vor kurzem gesagt, dass sie von entsprechenden Fällen Kenntnis habe. Als Beraterin von Staatspräsident Miloš Zeman will Benešová diese in einem Bericht dokumentiert haben. Die parteilose Ministerin hat sich jedoch geweigert, den Bericht zu veröffentlichen.