Oberster Staatsanwalt: Noch keine Entscheidung in der Storchennest-Affäre

04-09-2019

In der Causa Storchennest ist laut dem obersten Staatanwalt Pavel Zeman noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Er führte dies vor Journalisten am Mittwoch in Prag an.

Am Montag berichtete das Nachrichtenportal DeníkN, dass die Strafverfolgung gegen Andrej Babiš und weitere Personen eingestellt werden soll. Es handle sich um einen Zwischenschritt, so Zeman. Die Entscheidung müsse von höheren Stellen noch geprüft werden und erst dann könne sie in Kraft treten, sagte der oberste Staatsanwalt. Die Öffentlichkeit sollte nach seiner Meinung nicht über die vorläufigen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft informiert werden.

In dem Fall Storchennest wird gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen Subventionsbetrug und Beschädigung der Finanzinteressen der EU ermittelt. Babiš wird vorgeworfen, umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für das Wellness-Resort Storchennest erschlichen zu haben.