Oberster Richter Šámal: Staat sollte Betrogene im Fall H-System entschädigen

Im Fall der insolventen Baufirma H-System sollte der tschechische Staat aktiv werden und die Betrogenen entschädigen. Das erklärte der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Pavel Šámal, am Dienstag nach seinem Treffen mit Präsident Miloš Zeman auf der Prager Burg. Šámal entschuldigte sich bei dieser Gelegenheit bei der Öffentlichkeit für die zum Teil langwierigen Gerichtsverfahren. Gerade der Prozess um die Firma H-System sei für ihn ein negatives Beispiel für die unverhältnismäßig lange Zeit vom Prozessbeginn bis zum Gerichtsentscheid, bekannte Šámal.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, ergänzte, dass der Fall H-System ein Beispiel sei für das Versagen des tschechischen Staates in den 1990er Jahren. Präsident Zeman gab nach dem Treffen mit Rychetský und Šámal eine Erklärung heraus. Darin teilte er mit, dass seine rund einstündige Unterredung mit den ranghöchsten Gerichtsvertretern vor allem die langwierige Abwicklung von Gerichtsverfahren zum Thema hatte. Der Fall H-System oder die Causa um den ehemaligen Kreishauptmann von Mittelböhmen, David Rath, würden gerade deswegen das Vertrauen der Menschen in die Gerichtsbarkeit schmälern, so Zeman.