Oberste Staatsanwälte der Visegrad-Gruppe beraten über Europäische Staatsanwaltschaft

Die obersten Staatsanwälte aus den vier Ländern der Visegrád-Gruppe haben sich in dieser Woche im ungarischen Visegrad zu Verhandlungen getroffen. Tschechien wurde dabei durch den Obersten Staatsanwalt Pavel Zeman vertreten.

Zeman und seine Amtskollegen tauschten sich unter anderem über die zu gründende Europäische Staatsanwaltschaft aus. Diese dürfe die bestehenden Formen internationaler Zusammenarbeit in der Justiz nicht abschwächen, hieß es einhellig. Zudem verpflichteten sich die Staatsanwälte, bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten.

20 EU-Mitgliedstaaten haben 2017 eine politische Einigung über die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft erzielt. Zu ihnen gehörte Tschechien, Polen und Ungarn hingegen nicht.