Oberes Gericht in Prag bestätigt achtjährige Haftstrafe für Karel Srba

Vertreter des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch in Brüssel ihre Unzufriedenheit über die ablehnende Haltung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bezüglich der EU-Verfassung geäußert. Als "voreingenommen, anstoßend und lügnerisch" stufte der Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments Roca Vidal-Quadras die abfälligen Argumente von Klaus zur Verfassung ein, während der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschusses Jo Leinen davon sprach, dass Klaus mit seiner Auffassung den Interessen seines Landes schade. Beide Politiker reagierten mit ihren Äußerungen auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz auf die ihrer Meinung nach von Klaus mit einer Buchpräsentation in Prag eingeleitete Kampagne für eine ablehnend kritische Haltung seiner Landsleute im nationalen Ratifizierungsprozess der Verfassung. Präsidentensprecher Petr Hajek hat am Mittwoch die aus Brüssel kommenden Vorwürfe an das tschechische Staatsoberhaupt entschieden zurückgewiesen und die beiden Kritiker dabei als die "wirklichen Schadensstifter der Europäischen Union und der europäischen Verständigung" bezeichnet.

Autor: Lothar Martin