NKÚ: Tschechien erfüllt Vorgaben zur Senkung der Luftverschmutzung nicht

Der Tschechischen Republik gelingt es bisher nicht, durch konsequente Maßnahmen die Qualität der Luft entscheidend zu verbessern. Es sei deshalb zu befürchten, dass Tschechien die bis zum Jahr 2020 einzuhaltenden Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht wird erfüllen können. Das geht aus den Ergebnissen der Kontrollen hervor, die der Oberste Rechnungshof (NKÚ) am Montag veröffentlicht hat. Ein Problem bestehe unter anderem darin, dass sich der Staat nicht vergewissere, ob die von ihm subventionierten Projekte zum Abbau der Luftverschmutzung auch wirksam sind.

Von den 23 Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Luft beitragen sollen, seien bis zum Ende der Kontrollen im September 2018 sieben nicht erfüllt worden, sagt der Rechnungshof. Dies waren beispielsweise die Unterstützung für eine Nutzung alternativer Kraftstoffe im Lkw-Verkehr durch eine Senkung der Straßensteuer oder der Abbau des Anteils an fossilen Brennstoffen bei der Beheizung lokaler Haushalte.

Autor: Lothar Martin