Neue tschechische Regierung will für EU-Verfassung werben

10-05-2005

Die neue tschechische Regierung von Premierminister Jiri Paroubek will intensiv für die EU-Verfassung werben und die USA weiter im Irak und in Afghanistan unterstützen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Regierungsprogramm hervor, über das das Parlament in Prag voraussichtlich an diesem Freitag abstimmt, wenn das neue Kabinett hier die Vertrauensfrage stellt. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen plant eine Kampagne, um bei einem Referendum im kommenden Jahr gegen Europakritiker - wie Präsident Vaclav Klaus - die Zustimmung der Bevölkerung zur EU-Verfassung zu gewinnen. Damit setzt Paroubek die Politik seines Amtsvorgängers Stanislav Gross fort, will aber sein Programm inhaltlich konkreter fassen. Dazu gehöre auch, so Paroubek, dass er weit stärker als bislang auf die Tätigkeit der einzelnen Ministerien Einfluss nehmen werde. Paroubek nannte Reformen im Gesundheitswesen sowie die Förderung des Exports und von kleinen und mittleren Unternehmen als eigene Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit. Die Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten habe ihm zufolge dem Regierungsprogramm zugestimmt.