Nečas: Streitigkeiten um Mehrwertsteuer vergrößern Gefahr eines Haushaltsprovisoriums

Die Streitigkeiten um den Mehrwertsteuersatz vergrößern nach der Meinung von Premier und ODS-Parteichef Petr Nečas die Gefahr eines Haushaltsprovisoriums. Sollte im nächsten Jahr der ursprünglich verabschiedete einheitliche Mehrwertsteuersatz von 17,5 Prozent gelten, würde dies das Haushaltsdefizit um 24 Milliarden Kronen (960 Tausend Euro) erhöhen, sagte Nečas in einer Diskussionsrunde des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens am Sonntag.

Die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer gilt als realistisch, denn sechs ODS-Abgeordnete lehnen die MWS-Erhöhung ab, die zum so genannten Stabilisierungspaket für den Haushalt gehört. Die Regierung braucht 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus, um das vorherige Veto des sozialdemokratisch dominierten Senats zu überstimmen. Premier Petr Nečas hat bereits angekündigt, er wolle die Mehrwertsteuererhöhung dem Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal vorlegen, falls die Abstimmung scheitere. Beim zweiten Anlauf will er den Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus verbinden. Laut dem Regierungsentwurf soll die Mehrwertsteuer ab 2013 auf 21 Prozent erhöht werden und im reduzierten Satz auf 15 Prozent.