Nečas: Regierung will Reformen weiterhin durchsetzen

27-04-2012

Die Regierung werde trotz des Zerfalls der Koalition aus ODS, Top-09 und der VV-Partei ihre Politik nicht ändern. Sie wolle ihre Reformen weiterhin durchsetzen. Premier Petr Nečas erklärte dies in seiner Rede im Parlament vor der Stellung der Vertrauensfrage. Ihm zufolge existierten nun nur zwei Möglichkeiten: entweder eine sichere Mehrheit für die Durchsetzung des Regierungsprogramms, oder vorgezogene Parlamentswahlen. Jede weitere Variante würde die politische und ökonomische Instabilität verstärken, meint der Regierungschef. In seiner Rede beschuldigte er des Weiteren die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (ČSSD), populistische Politik zu betreiben.