Nahost: Tschechien lehnt kritische Resolution der EU zu Trumps Friedensplan ab

05-02-2020

Tschechien hat zusammen mit weiteren Ländern eine kritische Resolution der EU zu Trumps Friedensplan für den Nahen Osten abgelehnt. Dies berichtete die Presseagentur ČTK in Berufung auf diplomatische Quellen.

Demnach wollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ursprünglich eine Unterstützung aller Mitgliedsstaaten für einen Beschluss, in dem Washingtons Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästina abgelehnt worden wäre. Da neben Tschechien auch etwa Ungarn und Österreich dies verweigerten, veröffentlichte Borrell nur eine eigene kritische Reaktion auf den Plan.

Der Plan aus Washington sieht eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als „ungeteilter Hauptstadt“ Israels vor. Die Palästinenser sollen demzufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.