Nach den Senatswahlen: Vorzeitige Neuwahlen nicht ausgeschlossen

15-11-2004

Nachdem in der zweiten Runde der Senatswahlen am vergangenen Wochenende die oppositionelle demokratische Bürgerpartei ODS einen sehr großen Teil der Sitze errang, wird über die Zukunft der Regierungskoalition bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion spekuliert. Die Tatsache, dass die sozialdemokratische Partei CSSD in diesem Jahr bereits zum dritten Mal eine Wahl verloren hat, sollte ein Impuls für vorzeitige Parlamentswahlen sein. Dies sagte am Montag der stellvertretende ODS-Vorsitzende Petr Necas in einem Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk. Zwar hat sich an der knappen Mehrheit der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus nichts geändert, aber die politische Durchsetzungskraft ist deutlich geschwächt. Von Seiten der kleinen Koalitionsparteien verlautete, dass die Situation sehr ernst sei, jedoch der Wunsch bestehe, dass das jetzige Kabinett weiter bestehen bleibe. Auch Teile der CSSD schließen vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus. Nach Meinung von Premier und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Stanislav Gross, würde dies jedoch die Stabilität des Landes gefährden.