Nach Berufungsurteil muss Chef der Obersten Kontrollbehörde abtreten

Der Präsident der Obersten Kontrollbehörde (NKÚ) in Tschechien, František Dohnal, muss seinen Hut nehmen. Ein gegen ihn anhängiges Verfahren wegen Behinderung parlamentarischer Kontrolltätigkeit wurde am Montag in letzter Instanz bestätigt. Das Prager Stadtgericht hat dabei in der Berufung das Urteil des Gerichts im siebten Prager Stadtbezirk vom August vorigen Jahres bestätigt. Danach wurde Dohnal zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt für die Verweigerung, den Kontrollorganen des Abgeordnetenhauses Unterlagen zur Wirtschaftsführung des tschechischen Rechnungshofes auszuhändigen. Das Urteil gegen Dohnal ist damit rechtskräftig, der nun vorbestrafte Chef des Rechnungshofes muss jetzt seinen Stuhl in der Behörde räumen. Ein Nachfolger für ihn steht noch nicht fest.

Autor: Lothar Martin