Ministerpräsident Paroubek in Berlin

06-12-2005

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek ist am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Merkel versicherte dem tschechischen Regierungschef, dass die neue deutsche Regierung keine Klagen von Vertriebenen unterstützen werde, die auf Rückgabe von früherem Eigentum in Tschechien oder Polen zielen. Diese Haltung der deutschen Regierung habe seit den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder eine lange Tradition, betonte Merkel. Sie nahm eine Einladung von Paroubek zu einem Besuch in Prag im kommenden Frühjahr an und bekräftigte die Absicht, trotz der knappen Finanzen den Tschechisch-deutschen Zukunftsfonds weiter auszubauen. Paroubek bezeichnete die Beziehungen zu Deutschland als «ausgezeichnet». Was den britischen Kompromiss-Vorschlags zum EU-Haushalt anbelangt, beztrachten ihn Paroubek, Merkel und Steinmeier trotz Kritik als Grundlage für weitere Verhandlungen.