Ministerium für Regionale Entwicklung erhält Antipreis „Fehltritt des Jahres“

24-01-2020

Der tschechische Verband der örtlichen Selbstverwaltungen (SMS ČR) hat am Freitag ein weiteres Mal seinen Antipreis „Fehltritt des Jahres“ (Přeslap roku) vergeben. Die Wahl für den Preisträger des Jahres 2019 fiel auf das Ministerium für Regionale Entwicklung. Dem Ministerium wird vorgeworfen, dass es eine völlige Umarbeitung des Baugesetzes vorgenommen habe, ohne sich dazu die Meinungen der Selbstverwaltungen einzuholen. Denn diese seien von den Veränderungen direkt betroffen. Daher sei ein Gesetz entstanden, dass den lokalen Behörden die Arbeit in den nächsten Jahren merklich erschweren wird, sagte Verbandssprecher Lukás Novák.

Nach den Vorstellungen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) soll das neue Gesetz das Baurecht vereinfachen und die Bewilligung von Bauarbeiten beschleunigen. Seinen Wünschen nach soll das Gesetzpapier zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.