Mehr Kompetenzen für Nachrichtendienste möglich

23-07-2019 aktualisiert

Tschechische Nachrichtendienste werden höchstwahrscheinlich mehr Kompetenzen bekommen. Der Sicherheitsausschuss des Senats unterstützte am Dienstag einen entsprechenden Regierungsentwurf. Die obere Kammer des tschechischen Parlaments wird sich noch in dieser Woche mit der Vorlage beschäftigen.

Demzufolge sollen die Befugnisse des militärischen und des zivilen Nachrichtendienstes beim Umgang mit Angaben in Informationssystemen erweitert werden. Das Abgeordnetenhaus billigte die Vorlage Anfang Juni.