Medien: Tschechien muss der EU mehrere Millionen Euro zurückzahlen

04-12-2019

Laut Medienberichten muss Tschechien mehrere Millionen Euro an Fördergeldern an die Europäische Union zurückzahlen. Dies gehe aus dem Rechnungsprüfungsbericht aus Brüssel hervor, der am vergangenen Freitag nach Prag geschickt wurde, hieß es. Grund sei der Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in Bezug aus seinen Ex-Konzern Agrofert. Deswegen seien die EU-Fördermittel an Agrofert entgegen tschechischem und europäischem Recht ausgezahlt worden, wie mehrere tschechische Medien berichteten.

Premier Babiš hat bereits angekündigt, dass seine Regierung die Ergebnisse des Berichts ablehnen wolle. Laut der Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová (parteilos), hat die Europäische Kommission gefordert, den Abschlussbericht vertraulich zu behandeln. Dennoch behaupten tschechische Medien, den Inhalt zu kennen.