Medien: Menschenrechtsbeauftragte Válková soll umstrittene kommunistische Justizpraktiken verteidigt haben

09-01-2020

Die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Helena Válková, soll Ende der 1970er und Anfang der 1980er in wissenschaftlichen Aufsätzen das Rechtsmittel der sogenannten „Schutzbeobachtung“ verteidigt haben. Dies bezeichnet eine Art Hausarrest mit möglichem Berufsverbot, das in Zeiten des Kommunismus auch gegen Dissidenten angewendet wurde. Die Vorwürfe präsentierte das Nachrichtenportal info.cz am Donnerstag unter Berufung auf den Historiker Petr Blažek vom Institut zum Studium totalitärer Regimes. Einen Aufsatz soll Válková sogar gemeinsam mit Josef Urbánek verfasst haben, der Staatsanwalt im Prozess gegen Milada Horáková war.

Válková bezeichnete vor allem die Anschuldigungen als Lüge, an der Schikane gegen Dissidenten beteiligt gewesen zu sein. Innenminister Jan Hámaček forderte die Ex-Justizministerin auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Helena Válková gilt als Favoritin für den Posten der Ombudsfrau.