Medien: EU-Kommission bestätigt Interessenskonflikt von Premier Babiš

02-12-2019

Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) soll wegen der EU-Förderung an seinen Ex-Konzern Agrofert tatsächlich in einem Interessenskonflikt stehen. Laut der Wochenzeitung Respekt ist dies das Ergebnis eines Audits der Europäischen Kommission, dessen Abschlussbericht am Wochenende an die zuständigen Stellen übergeben wurde. Bisher wurde der Bericht nicht veröffentlicht, Respekt beruft sich jedoch auf interne Quellen.

Die Ministerin für Regionalentwicklung Klára Dostálová sagte am Wochenende, dass Tschechien innerhalb von zwei Monaten auf den Bericht reagieren wolle. Ein Sprecher der EU-Kommission machte gegenüber der Tageszeitung Právo jedoch deutlich, dass der Text des Berichts endgültig sei.