Medien: Auch zweiter EU-Audit bestätigt Babišs Interessenskonflikt

06-01-2020 aktualisiert

Auch der zweite Rechnungsprüfungsbericht der Europäischen Kommission bestätigt einen Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš wegen der EU-Förderung an dessen Ex-Konzern Agrofert. Dies berichtete das Nachrichtenportal neovlivni.cz unter Berufung auf eine „außerordentlich zuverlässige Quelle“ am Montag. Demnach beeinflusst der Ano-Politiker sein ehemaliges Unternehmen auch weiterhin, weshalb der Konzern kein Recht auf EU-Gelder hat. Laut eigenen Aussagen haben weder Premier Babiš noch die zuständigen tschechischen Behörden den Bericht vorliegen.

Der zweite Auditbericht beschäftigte sich konkret mit der Agrarförderung und liegt derzeit lediglich auf Englisch vor. Ein erster Bericht zur EU-Strukturförderung wurde Ende vergangenen Jahres an die Regierung in Prag übermittelt, er wurde bisher aber nicht öffentlich gemacht. Premier Babiš hatte Agrofert 2017 an zwei Treuhandfonds übergeben. Deshalb lehnt er die Anschuldigungen langfristig ab.