LKW-Maut: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tschechien ein

Die Europäische Kommission wird gegen die Tschechische Republik ein Verfahren wegen der Nichteinhaltung von EU-Normen bei der Autobahnen- und Schnellstraßenmaut für LKW einleiten. Das teilte der für Verkehr zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot am Dienstag dem tschechischen Verkehrsminister Milan Simonovský mit. Tschechien, so der Vorwurf der Kommission, verstoße gegen eine EU-Richtlinie, die das Preisverhältnis zwischen Tages- und Jahresvignetten regelt. Außerdem wird kritisiert, dass es für die tschechischen Fernstraßen entgegen den gültigen EU-Bestimmungen keine Wochen- und Monatsmarken, sondern lediglich Vignetten für 15 Tage respektive zwei Monate gibt. Ein EU-Verfahren, wie es Tschechien nun droht, kann nach etwa zwei Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof enden. Bis dahin will Tschechien ein satelliten- oder mikrowellengestütztes System mit Kilometerabrechnung einführen. Vorerst soll sich an der Mautpraxis nichts ändern, sagte Minister Simonovský.