Kritik am Vorschlag der Zwei-Säulen-Rente von Sozialministerin Maláčová

11-01-2020

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Jana Maláčová (Sozialdemokraten), will innerhalb der nächsten Monate eine Novelle zur Rentenreform ausarbeiten. Danach soll das jetzige System zur Altersrente durch eine auf zwei Säulen basierende Alterssicherung abgelöst werden – durch eine sogenannte Grundsolidaritätsrente und eine Verdienstrente. Das gab Maláčová am Freitag nach einer Sitzung der Rentenkommission in Prag bekannt.

Der Vorschlag der Ministerin stieß indes sowohl in Regierungskreisen als auch bei der Opposition auf Kritik. Für die Einführung der Solidaritätsrente, die aus dem Staatshaushalt beglichen werden soll, wären jährlich zirka 300 Milliarden Kronen (11,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Steuereinnahmen erforderlich, monierte Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos). Die fehlende Gegenfinanzierung des Vorschlags von Maláčová kritisiert auch die Vorsitzende der konservativen Partei Top 09, Markéta Pekarová Adamová. Hier würden bereits Luftschlösser gebaut, obwohl die Gelder gerade einmal für einen ordentlichen Bungalow reichten, konterkariert Pekarová Adamová das Vorhaben der Sozialministerin.