Krise Prager Regierungskoalition spitzt sich zu - CSSD steht hinter Gross

In der sich zuspitzenden Krise der tschechischen Regierungskoalition ist der amtierende Ministerpräsident Stanislav Gross am Donnerstag in die Offensive gegangen. Nur einige Stunden später, nachdem die Abgeordneten der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) ihrem Parteivorsitzenden einstimmig das Vertrauen ausgesprochen hatten, stellte Gross das Ultimatum, innerhalb von 24 Stunden erfahren zu wollen, ob er dieses Vertrauen auch bei den drei christdemokratischen Ministern seines Kabinetts habe. Der Vorsitzende der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, hatte nämlich tags zuvor verkündet, seine Partei sei offen für eine Änderung an der Regierungsspitze. Beobachter interpretieren dies als indirekte Rücktrittsaufforderung an Premierminister Gross. Die Kritik an Gross richtet sich in erster Linie gegen die undurchsichtige Finanzierung seiner Wohnung und die bisherige unternehmerische Tätigkeit seiner Frau. Die sozialdemokratischen Abgeordneten waren auf ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag zu der Einschätzung gelangt, dass das Verhalten von Kalousek die Regierungskoalition gefährde und die weitere Zusammenarbeit beeinträchtige, ja sogar in Frage stelle. "Mit diesem Verhalten ist die Glaubwürdigkeit der KDU-CSL als Koalitionspartner ernsthaft beschädigt worden", sagte der CSSD-Fraktionsvorsitzende Michal Kraus nach der Sitzung vor Journalisten. Präsident Vaclav Klaus warnte unterdessen am Donnerstag vor einem Koalitionsbruch. Er werde keine Minderheitsregierung ernennen, deren Unterstützung im Parlament unsicher sei, sagte Klaus.