Korruption in EU-Projekten: Bezirksgericht Ústí schickt zwei Verhaftete in Untersuchungshaft

Zwei der vier am Dienstag wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Eu-Fördermitteln verhafteten Personen müssen in Untersuchungshaft bleiben, gegen die anderen beiden wird ermittelt, sie können aber bis auf weiteres auf freien Fuß bleiben. Darüber informierte die stellvertretende Bezirksstaatsanwältin in Ústí / Aussig, Lenka Bradáčová, am Sonntag die Presseagentur ČTK. Die Polizei hatte am Dienstag drei Personen verhaftet, die mit dem Büro des Regionalen Förderprogramms Nordwest (ROP Severozápad) in Ústí in Verbindung stehen. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Direktor des Förderprogramms sowie zwei Abteilungsleiterinnen. In Verbindung mit den Ermittlungen wurde noch eine vierte Person verhaftet, der Direktor eines Hotels in Most / Brüx.

Das Rop war bereits mehrmals Ziel von Durchsuchungen, der nun verhaftete ehemalige Direktor hat bereits ein Jahr wegen des Verdachts auf Veruntreuung in Untersuchungshaft verbracht. Die Ermittlungen hatte ein ehemaliger Angestellter ins Rollen gebracht, der mit der Polizei zusammenarbeitet. Das ROP verwaltet insgesamt 19 Milliarden Kronen (760 Millionen Euro), von denen 16 Milliarden bereits vertraglich vergeben wurden. Derzeit sind aber alle Programme gestoppt, weil die EU wegen der gehäuften Unregelmäßigkeiten die Auszahlung sämtlicher Fördergelder an Tschechien eingefroren hat.