Kontroverse Diskussion zwischen Präsident Klaus und Premier Spidla

07-04-2004

Präsident Vaclav Klaus ist am Mittwochvormittags mit Premier Vladimir Spidla zusammengekommen, um mit ihm u.a. über den Regierungsentwurf mit dem Titel "Konzeption der Ausrichtung der Tschechischen Republik im Rahmen der EU" zu diskutieren. In einigen Punkten sei man sich einig gewesen, in einigen nicht, sagte nach der Unterredung Spidla, ohne Einzelheiten nennen zu wollen. Den Gedankenaustausch fand er nach eigenen Worten interessant. Nach seiner Information soll die Endfassung des für den Zeitraum 2004 - 2013 geplanten Konzeptes Ende April fertig sein. Vaclav Klaus äußerte vor Journalisten, er sei an einer breiteren politischen bzw. öffentlichen Diskussion über das Dokument interessiert und zugleich auch bereit, sich in irgendeiner Form an seiner Endfassung zu beteiligen. Den Inhalt des Dokuments hatte der Präsident bereits Mitte März in einem an Spidla gerichteten Brief hart kritisiert. In dem erst heute von der Präsidialkanzlei veröffentlichten Brief bezeichnete der Präsident das Regierungskonzept als ein Gemisch von allgemeinen Proklamationen, ideologischen Phrasen und unwichtigen Textpassagen.