Konservative Opposition will Technoparty im Abgeordnetenhaus thematisieren

15-08-2005

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Montag gefordert, dass sich das tschechische Abgeordnetenhaus mit dem umstrittenen Polizeieinsatz auf der Technoparty CzechTek Ende Juli in Westböhmen beschäftigt. Die ODS spreche sich zwar für den Schutz von Privateigentum aus, mit dem Innenminister Bublan das Einschreiten von rund 1000 Polizisten begründet hatte, der Einsatz sei jedoch unverhältnismäßig gewesen und von Regierungschef Paroubek zur Demonstration politischer Stärke benutzt worden, erläuterte der ODS-Vizevorsitzende Ivan Langer am Montag die Haltung seiner Partei. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (CSSD) im Abgeordnetenhaus, Michal Kraus, sprach sich am Montag ebenfalls für eine Behandlung der Vorgänge um die Technoparty im Abgeordnetenhaus aus, allerdings erst im September und nicht gleich auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause an diesem Dienstag. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Technoparty, wie sie von vielen Kritikern des Polizeieinsatzes gefordert wird, hat nach Meinung der SOzialdemokraten zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Untersuchungskommissionen seinen nie unabhängige, sondern stets politische Organe, sagte der CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross am Montag.