Konservative Opposition will Abberufung des Obersten Staatsanwaltes erschweren

12-05-2019

Die konservativen Oppositionsparteien Top 09 und Stan haben vorgeschlagen, dass die Regierung den Obersten Staatsanwalt nicht mehr unbegründet absetzen kann. Auch die Piraten unterstützen eine solche Regelung, wollen aber einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Dies berichtete der Tschechische Rundfunk am Sonntag in seinen Inlandssendungen. Demnach hat sich die neue Justizministerin Marie Benešová (parteilos) zu parteiübergreifenden Gesprächen über eine entsprechende Gesetzesinitiative bereit erklärt.

Piraten-Fraktionschef Jakub Michálek nannte als Beispiele Österreich und Deutschland. In beiden Nachbarländern könne der Oberste Staatsanwalt nur in einem Disziplinarverfahren abberufen werden, so Michálek. Dorthin solle auch Tschechien kommen, forderte der Pirat.

Die Opposition reagiert mit ihren Vorschlägen auch auf die umstrittene Ernennung von Benešová zur Justizministerin. Kritiker sehen die Abberufung ihres Vorgängers in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Polizei gegen Premier Andrej Babiš. Die Ermittler haben der Staatsanwaltschaft empfohlen, auch den Regierungschef im Fall von Subventionsbetrug mit EU-Gelder beim Bau des Luxusressorts „Storchennest“ anzuklagen.