Konservative Opposition siegt bei Teilwahlen zum Senat

Die konservative Opposition geht gestärkt aus der Senatswahl in Tschechien hervor. Bei der Teilwahl zu einem Drittel der Sitze im Oberhaus des tschechischen Parlaments gingen von den 27 zu vergebenden Sitzen zehn an die Bürgerdemokraten (ODS), fünf an die Bürgermeisterpartei Stan und einer an die Christdemokraten (KDU-CSL). Über die meisten neuen Senatoren wurde erst bei einer Stichwahl an diesem Freitag und Samstag entschieden, wobei die Wahlbeteiligung mit knapp 16,5 Prozent sehr niedrig lag. In der ersten Runde vor einer Woche hatten nur zwei Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt.

Die Regierungsparteien erlebten diesmal ein Fiasko: Die Ano von Premier Andrej Babiš siegte wider Erwarten nur in einem Wahlkreis. Die Sozialdemokraten (ČSSD), der Juniorpartner in der tschechischen Minderheitsregierung, holten ebenfalls ein Mandat und haben damit ihre Position als stärkste Fraktion im Senat verloren.

Im 81-köpfigen Senat sind nun Stan und die Bürgerdemokraten die stärksten Fraktionen. Sie haben jeweils 16 Sitze. Knapp dahinter folgen die die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 15 Sitzen,

Das Oberhaus des tschechischen Parlaments mit Sitz in Prag kann Verfassungsänderungen verhindern. Es gilt deshalb auch als eine Art Demokratie-Versicherung. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze im Senat neu besetzt.