Kommunisten stellen Entwurf von „Toleranz-Patent“ vor

Die Kommunisten haben einen ersten Entwurf des sogenannten „Toleranz-Patents“ vorgestellt, der die Duldung einer Minderheitsregierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten regeln soll. Darin verpflichten sich die Kommunisten für die Regierung zu stimmen und während der Legislaturperiode von Misstrauensanträgen gegen das Kabinett von Premier Andrej Babiš abzusehen. Den Text veröffentlichte die Presseagentur ČTK am Montag.

Das „Toleranz-Patent“ soll von den Spitzen der Kommunisten und der Partei Ano unterzeichnet werden. Hinzukommen soll laut der Parteiführung noch ein Passus, der die Umsetzung von Programmprioritäten der Kommunisten zusichern soll. Premier Babiš stellt sich am Mittwoch der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus.