Kommunisten schlagen Referendum über Stationierung von Raketenabwehrbasis der USA auf tschechischem Gebiet vor

06-09-2006

Die kommunistischen Abgeordneten haben am Mittwoch einen Entwurf für ein Verfassungsgesetz zum Referendumvorgelegt, bei dem tschechische Bürger über die kontroverse Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis hierzulande abstimmen könnten. Die neue Gesetzesvorlage müsste mit einer Dreifünftelmehrheit im Abgeordnetenhaus gebilligt werden. Die Bürgerdemokraten (ODS) halten das Referendum nicht für nötig und könnten mit ihren 81 von insgesamt 200 Abgeordnetenstimmen die Gesetzesannahme verhindern. Wie erwatet soll der amerikanische Pentagon im Oktober dieses Jahres über die Stationierung der Raketenabwehrbasis in Europa entscheiden. Der Chef des russischen Generalstabs, Jurij Balujevskij, hat am Mittwoch in der polnischen Presse das Vorhaben der USA, eine Raketenabwehrbasis entweder in Polen oder in Tschechien zu bauen, scharf kritisiert. Nach Meinung des Generals könnte dieser Schritt die Einstellung Moskaus beeinflussen und einen neuen Rüstungswettlauf auslösen.