Kommunen kritisieren „nationalen Investitionsplan“ von Babiš

Der Verband der kommunalen Selbstverwaltungen in Tschechien kritisiert die Art, wie der sogenannte „nationale Investitionsplan“ vorgelegt wurde. Die Kommunen bekamen keine Gelegenheit, sich zum Plan zu äußern. Und das, obwohl sie die Aufgabe haben, Vorschläge zu den Regierungsentwürfen zu machen, die sich auf sie selbst beziehen.

Der Vorsitzende des Verbandes Stanislav Polčák (Stan) sagte, er halte es für ein Versagen der Regierung und des Premiers, wenn der Investitionsplan zuvor nicht mit anderen Institutionen konsultiert wurde. Den Plan hat Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) am Montag gegenüber Medien vorgestellt.