Koalitionstreffen zu EU-Verfassung

18-06-2005

Die Spitzen der sozialliberalen Regierungskoalition Tschechiens sind am Samstag in Prag zu Beratungen über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der EU-Verfassung zusammengetroffen. Der früheste Termin für ein Referendum wäre der Juni 2006, gemeinsam mit den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus, sagte Premierminister Jirí Paroubek im Anschluss an die Gespräche. Eine Volksabstimmung in 18 bis 20 Monaten, also um die Jahreswende 2006 / 2007, wäre aber vorteilhafter, so der Sozialdemokrat. Die Kampagne im Vorfeld des Referendums sollte sich nicht nur auf den Verfassungsvertrag beziehen, sondern auch auf die allgemeinen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Tschechiens. Es soll eine breite Diskussion geführt werden, etwa über den Beitritt zum Schengen-Raum, die Einführung des Euro oder die Nutzung der EU-Fonds, hieß es. Die tschechische Regierung hat im Parlament keine Verfassungsmehrheit. Premier Paroubek will daher in den nächsten Tagen auch mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei und mit den Kommunisten über die Durchführung eines Referendums zur Verfassung beraten.