Koalition will sich vor Personalentscheidungen besser absprechen

19-06-2019

Die Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten (ČSSD) wollen sich vor wichtigen Personalentscheidungen besser abstimmen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Koalitionsspitzen vom Dienstag. Betroffen sind vor allem die Kandidaturen für Ämter und Funktionen im Abgeordnetenhaus, aber auch die Wahl von Personen in außerparlamentarische Organe. Die jeweiligen Personalien sollen künftig von den Fraktionsvorsitzenden beider Parteien im Vorfeld erörtert werden, hieß es.

Hintergrund für die Absprache ist die Kandidatur von Michal Semín von der Rechtsaußen-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) für den Rat der öffentlich-rechtlichen Presseagentur ČTK. Diese Kandidatur wird von den Sozialdemokraten scharf kritisiert. Mittlerweile hat Premier Andrej Babiš eingelenkt und den Ano-Abgeordneten nahegelegt, Semín nicht zu wählen.