Klaus: Reformpaket ist zwangsläufig ein Kompromiss der Koalition

Das Regierungsprogramm zur Reform der öffentlichen Finanzen ist ein Kompromiss der drei Koalitionsparteien und kann somit nicht eine vollständige Umsetzung der Reformvorstellungen der Bürgerdemokraten sein. Das sagte Präsident Vaclav Klaus heute vor Journalisten. Klaus reagierte damit auf die Kritik des Abgeordneten der Bürgerdemokraten und früheren Finanzministers Vlastimil Tlusty, der Premier Mirek Topolanek vorwirft, er erfülle mit dem vorgelegten Reformpaket nicht die Wahlversprechen der Bürgerdemokraten. Tlusty verlangt eine Überarbeitung des Reformpakets und droht gegebenenfalls, dem Entwurf im Parlament seine Stimme zu entziehen. Die Reformen sehen unter anderem einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent vor.