Klaus kritisierte Gerichtsverdikt

04-12-2004

Das Verdikt des Obersten Verwaltungsgerichts, mit dem am Freitag die Senatswahlen im 11. Prager Stadtbezirk ungültig erklärt wurden, hat am Samstag Präsident Vaclav Klaus scharf kritisiert. Die Entscheidung, mit der das Gericht eine Beschwerde des christdemokratischen Kandidaten Antonin Zapotocky berücksichtigt hatte, bezeichnete der Präsident als einen präzedenzlosen Eingriff in die politische Freiheit. Bei den Senatswahlen im November fühlte sich Zapotocky, der im Wahlkampf gegen einen ODS-Kandidaten nur knapp verloren hat, durch mehrere Artikel in der Regionalpresse beeinträchtigt. Aufgrund des Gerichtsbefundes müssen in dem betreffenden Prager Stadtteil neue Wahlen spätestens bis März 2005 vom Staatspräsidenten ausgerufen werden.